Allgemeine Geschäftsbedingungen der OTB GmbH


§ 1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmung

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der OTB GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Kunden von OTB sind Verbraucher wie auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unser ausgestelltes und angepriesenes Sortiment dient der Information und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Die Anfrage des Kunden zur Erbringung einer bestimmten Leistung, die durch ärztliche Verordnung oder einer anderen schriftlichen Anfrage beigebracht wird, ist kein verbindliches Angebot.
  2. OTB gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn sie eine schriftliche Bestellungsbestätigung dem Kunden anträgt. Diese Bestätigung kann durch einen Kostenvoranschlag in Kopie/ in Original oder durch eine andere Bestätigung in Schriftform (z. B. Angebot) erfolgen. Das Angebot wird durch die Unterschrift des Kunden auf der Bestellungsbestätigung angenommen.
  3. Der Vertragsschluss gemäß Abs. 2 wird nicht berührt, wenn ein Dritter sich an einer Kostenübernahme beteiligt.

§ 3 Widerrufsrecht

Sollte die Bestellung im Rahmen eines Fernabsatzvertrages erfolgt sein, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, steht Ihnen als Kunde, wenn Sie Verbraucher sind, ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu, worüber wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht: Verbraucher gem. § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der

OTB GmbH
Meeraner Str. 7
12681 Berlin
Tel: 0800 8004844 / Fax: 030 549873281
E-Mail Adresse: kontakt@otb.info

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Verbraucher abgesendet wird.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:
- An die OTB GmbH, Meeraner Str.7, 12681 Berlin, Telefonnummer 0800 8004844; Telefaxnummer: 030 549873281; E-Mail Adresse: kontakt@otb.info
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/r Verbraucher(s)
- Anschrift des/r Verbraucher(s)
- Unterschrift des/r Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise/ Versandkosten

  1. Die von uns genannten Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, die Preise sind anders gekennzeichnet.
  2. Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter die Kosten übernimmt oder eine andere Regelung diesbezüglich getroffen wurde. Hat der Dritte die Kostenübernahme abgelehnt, trägt der Kunde die Versandkosten. Dem Kunden steht es frei, eine Abholung in einer der Filialen von OTB zu vereinbaren. In diesem Falle entstehen dem Kunden keine Versandkosten. Er ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis für die tatsächlich angefallenen Versandkosten zu verlangen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde ist grundsätzlich zu einer 100%igen Vorleistungszahlung verpflichtet. Die Parteien können eine abweichende, schriftlich vereinbarte Regelung diesbezüglich treffen.
  2. Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
  3. Übernimmt ein Dritter die Kosten gem. § 5 Abs. 1 und § 6, so ist der Kunde verpflichtet eine gesetzlich bestimmte Zuzahlung zu leisten, soweit er hiervon nicht befreit ist, und Mehrkosten, wirtschaftlichen Eigenanteil oder vom Kostenträger festgelegten Eigenanteil zu entrichten. Verweigert der Dritte die Kostenübernahme, bleiben die Leistungspflichten der Parteien aus bereits geschlossenem Vertrag unberührt. Die gesetzlichen Beendigungsgründe werden nicht berührt.
  4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von OTB unbestritten, oder die rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Kostenübernahme durch Dritte

  1. Im Falle einer Kostenübernahme durch einen Dritten (z. B. einer Krankenkasse) ist der Kunde verpflichtet, alle relevanten Unterlagen (z. B. ärztliche Verordnung, Genehmigung des Kostenträgers) unverzüglich vorzulegen und OTB alle relevanten Informationen mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, alle unklaren Angelegenheiten mit dem übernehmenden Dritten zu klären und die Kostenübernahme voranzutreiben.
  2. Wechselt der Kunde seinen Kostenträger nach Vertragsschluss, so muss er OTB diese Tatsache unverzüglich mitteilen und alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die für eine schnelle Klärung der Kostenübernahme erforderlich sind. Kommt der Kunde seinen zuvor benannten Verpflichtungen nicht nach und findet keine Kostenübernahme statt, so ist der Kunde verpflichtet, den nicht übernommenen Kostenanteil selbst in Ausgleich zu bringen.

§ 7 Lieferung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den bei Lieferung erhaltenen Lieferschein unverzüglich zu unterschreiben und an uns zurückzusenden, andernfalls kann OTB den Schaden, der durch diese Pflichtverletzung entstanden ist, dem Kunden in Rechnung stellen.
  2. Sollte ein von OTB zu lieferndes Produkt aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Produktionseinstellungen nicht mehr lieferbar sein und OTB die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, kann OTB von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von OTB nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden erstattet. Sollte ein Produkt aus den bezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
  3. Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann OTB vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von OTB. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Gewährleistungsansprüche

  1. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. §14 BGB ist, hat er von OTB gelieferte Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck, aber ggf. auch im Hinblick auf das Medizinproduktegesetz, unverzüglich auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich oder per Telefax bei OTB eingegangen ist. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  2. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Ersatz von Batterien (Akkus) besteht nur bei einer sachgemäßen Nutzung und einer regelmäßigen Wartung und Aufladung anhand der ausgehändigten Bedienungsanleitung.
  4. Wird eine Sache im Sonderbau angefertigt, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch OTB oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistung wird für die eingesetzten Materialien und Bauteile bzw. für die Passform und die geleistete Arbeit übernommen. Hiervon ausgeschlossen sind medizinisch bedingte oder zukünftig diagnostizierte Veränderungen des Kunden.

§ 10 Haftung

  1. OTB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften OTB und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

§ 11 Streitbeilegungsverfahren

OTB ist nicht bereit und verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

§ 12 Datenschutz

  1. OTB beachtet die deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten der Kunden vertraulich um. OTB ist berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden zu verarbeiten und zu speichern.
  2. Der Kunde kann jederzeit auf Anfrage eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.
  3. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Kunde mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.
  4. OTB ist berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei Verzug mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben. OTB ist zudem berechtigt, die Daten des Geschäftspartners für Maßnahmen der Kundenpflege zu verwenden und an Dritte weiterzugeben, falls und soweit dies zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus verpflichtet sich OTB, die Daten zu keinen anderen Zwecken weiterzugeben. Der Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet OTB sich, die Daten unverzüglich zu löschen.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Gerichtsstand für Vereinbarungen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Hamburg.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.